CDU Petershagen/Eggersdorf direkt
Wir werden Sie städig mit Neuigkeiten zur Kommunalwahl 2019 Petershagen/Eggersdorf versorgen.

 

 

Mit Kompetenz und Weitsicht gestalten 

Unsere Aufgaben und Ziele in Schlagzeilen

- siehe auch cdudoppeldorf.de (Grundsatzprogramm)

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  1. Geplant wachsen, grünen Dorfcharakter erhalten
  2. Entwicklung eines neuen Gewerbestandortes zur Schaffung ortsgebundener Arbeitsplätze
  3. Investorenwerbung für den Bau von bezahlbarem Wohnraum für Jung und Alt
  4. Entwicklung eines bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehrs, wie z.B. Optimierung des S-Bahnverkehrs und des City-Busses
  5. Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Ortsteilen Petershagen und Eggersdorf, wie z.B. neuer Kreisel Wilhelmstraße, Rad- und Gehweg Landsberger Straße, Linksabbiegerspur Dorfstraße/Fredersdorfer Straße
  6. Entzerrung des Straßenverkehrs durch Entlastungsstraße
  7. Die Verbesserung der medizinischen Versorgung - unser Ziel ist die Ansiedlung   eines "Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)" im Doppeldorf
  8. Bessere personelle Ausstattung für die Jugendarbeit in der Gemeinde
  9. Entwicklung eines neuen Grundschulstandortes
  10. Neuer Kindergarten im Ortsteil Eggersdorf, KITA-Gebührensatzung überarbeiten
  11. Steigerung der Ausstattungsqualität in der Kindertagesbetreuung
  12. Errichtung von zwei Bolzplätzen in den Ortsteilen
  13. Errichtung weiterer öffentlicher Spielplätze sowie Verbesserung der Ausstattung bereits vorhandener Spielplätze
  14. Ortsentwicklung mitgestalten
  15. Einbringung von Kindern und Jugendlichen in die Gemeindepolitik
  16. Zunehmend Barrierefreiheit schaffen
  17. Öffentliche Übertragung der Gemeindevertretersitzungen für eine stärkere   Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik

   

In unserem Doppeldorf nicht nur leben, sondern es auch erleben!


 

Wahlaufruf

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, 

der 26. Mai 2019 ist für uns ein wichtiger Wahltag. Es stehen nicht nur die Wahlen zur Gemeindevertretung und zum Kreistag an, sondern auch zum Europaparlament. Dieses entscheidet mehr über unser tägliches Leben, als viele Bürger glauben. Bitte nutzen Sie dieses Privileg einer freien Gesellschaft und stimmen Sie für eine starke CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, im Kreistag und im Europaparlament.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht und werden uns weiter mit Kompetenz und Weitblick für unser Doppeldorf und unseren Kreis Märkisch-Oderland engagieren und das für Sie! Denn schließlich gilt: Nur der kann vertreten werden, der eine Vertretung wählt!

 

                                     Ihre CDU Petershagen/Eggersdorf

 

 


Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht und werden uns weiter mit Kompetenz und Weitblick für unser Doppeldorf und unseren Kreis Märkisch-Oderland engagieren und das für Sie!
Denn schließlich gilt: Nur der kann vertreten werden, der eine Vertretung wählt!

Und hier sind sie unsere Kandiaden!

Für den Kreistag Märkisch/Oderland:
Cordula Dinter, Wolfgang Marx, Fabian Jermis, Steffan Lettow

Für die Gemeindevertretung:
Wolfgang Marx, Fabian Jermis, Steffan Lettow, Anja Frohloff, Patrick Fengler, Klaus-Dieter Wirth, Wioletta-Maria Lasch, Uwe Bendel, Jens Hauser, Stefan Hübner, Robert Koppitz, Olaf Höfler



Weiterentwicklung öffentlichen Nahverkehr -

Blick in die Zukunft
 
Wachstum bedeutet auch, dass der öffentliche Nahverkehr weiter entwickel wird. Dazu gehört nicht nur der innerörtliche Busverkehr mit den erforderlichen Verbindungen nach Strausberg, Fredersdorf-Vogelsdorf, Neuenhagen etc. zu den Morgen- und Abendstunden im 20-Minuten-takt, sondern auch der zweigleisige Ausbau der S-Bahn, zumindest bis Strausberg Vorstadt, damit ein 10-Minutentakt überhaupt erst möglich wird. Der Speckgürtel Berlins wächst unaufhaltsam, der Nahverkehr dazu wird von der Landespolitik aber völlig unzureichend berücksichtigt und vernachlässigt. Durch den Pendelverkehr nach Berlin in den Morgen- und Abendstunden erleben wir täglich zunehmend japanische Verhältnisse. Es ist zwingend erforderlich, dass die S-Bahngemeinden und der Landkreis Märkisch Oderland dafür den Druck auf die Landesregierung erhöht.
 
Für die weitere Entwicklung unseres Landkreises ist es aber auch erforderlich, dass die Regionalbahnstrecke zweigleisig, zumindest bis Seelow, ausgebaut und elektrifiziert wird. Dies würde nicht unerheblich den Bevölkerungsdruck von den Speckgürtelgemeinden Berlins nehmen.

Für diese Zukunftsmusik ist es aber auch erforderlich, dass die anliegenden Straßen entsprech-end ausgebaut werden, was u.U. bereits durch die Errichtung des neuen Edeka-Centers erforderlich sein wird. Deshalb fordern wir schon jetzt den ernsthaften Beginn der Planung für eine Unterführungsstraße am S-Bahnhof Petershagen Nord. Ansonsten dürften wir bei Einführung eines 10-Minutentaktes der S-Bahn und einer Optimierung des Regionalzugverkehrs vor ständig verschlossenen Schranken stehen. Das kann nicht das Ziel all unserer Bemühungen sein.             
                                   
                                                                               
Wolfgang Marx 

 



CDU - Frühschoppen

 

wann:  19. Mai 2019 ab 11.30 Uhr bis 14.30 Uhr

wo:       in Petershagen/Eggersdorf

             vor der Angerscheune im OT Petershagen

             mit den Eggersdorfer Blasmusikanten,

             Freibier (auch alkoholfreie Getränke),

             Erbsensuppe mit Wurst und

             Kaffee von der Angerscheune.

Außerdem findet ein Kuchenbasar zugunsten unserer Angerscheune statt.
Lernen Sie im Gespräch unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindevertretung und den Kreistag kennen und freuen Sie sich auch auf unsere Gäste:

Hans-Georg von der Marwitz,
CDU- Bundestagsabgeordneter

Jesko von Samson-Himmelstjerna
Büroleiter der Staatministerin für Kultur und Medien Frau Prof. Monika Grütters
CDU-Kandidat Europawahl


Kristy Augustin

CDU- Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU
CDU- Kandidatin für den Landtag

                

André Schaller
Bürgermeister von Rüdersdorf
CDU-Kandidat für den Landtag

 

Kommen Sie vorbei - wir freuen uns auf Sie!

 



Beitrag von Klaus-Dieter Wirth                                         23.03.2019

Das Jahr 2019, sowie die kommenden Jahre sind für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde, für den Ausbau einer starken und funktionstüchtigen Demokratie und Wirtschaft von großer Bedeutung.

Eine lebenswerte Heimat – eine starke Kommune ist der Garant für Ehrlichkeit, Vertrauen und Loyalität. Politische Erpressung lassen wir einfach nicht mehr zu!

Für unsere regionale Wirtschaft ist es wichtig, dass eine starke wirtschaftliche Kompetenz in unserer Gemeindevertretung und in den Ausschüssen für die Schaffung günstiger Standortfaktoren und faire Wettbewerbschancen vorhanden sein muss.

Was ist unser Doppeldorf? Doch nicht ein Industriestandort, nein, ein Erholungsgebiet für viele Berliner und unsere Doppeldörfler. Also ist es uns gelungen unser Strandbad Bötzsee auf einen sehr guten Stand anzuheben. Jedoch die Zufahrtsstraße ist desolat, soll sie, nun ja, bis 2020 fertiggestellt sein. Was sagen die Gewerbetreibenden? Einfach ein Skandal, so empfinde ich es auch. Es kann nicht sein, dass die Gewerbetreibenden auf eigene Rechnung Schilder anfertigen lassen um den Besuchern zu zeigen, wo sie zu finden sind. Sollte unsere Gemeindeverwaltung da nicht etwas nachhelfen? Es wäre jedenfalls einer Überlegung wert.

Uns verlassen immer mehr junge Menschen. Warum ist das so? Eine gute Frage, nicht wahr? Sie haben kaum die Möglichkeit in unserem Doppeldorf bezahlbaren Wohnraum zu finden. Damit sollte Schluss sein, denn wir als CDU wollen mehr Bauflächen zur Verfügung stellen um dies umzusetzen.

Wenn Fragen sind, dann kontaktieren sie mich einfach.
www://cdu-doppeldorf.de Impressum, Webmaster

Alles Gute Klaus-Dieter Wirth
 
 


Das Ende der Baumschutzsatzung -
Interwiew mit Wolfgang Marx


Wolfgang Marx, Sie haben sich mit der CDU Fraktion Petershagen/Eggersdorf für das Ende der Baumschutzsatzung stark gemacht. Warum war Ihnen dieses Thema so wichtig?

Es war uns als Fraktion schon lange ein Anliegen, dass die Baumschutzsatzung abgeschafft wird. Immer wieder wurde ich mit Bürgeranfragen konfrontiert, die große Probleme offenbarten.
Warum - das liegt klar auf der Hand: Die Baumschutzsatzung führte zu einer Bevormundung und Gängelung der Grundstückseigentümer in einem untragbaren Maß. Hinzu kamen utopische Forderungen über Ausgleichszahlungen, die aus Sicht der CDU-Fraktion keinem Bürger zuzumuten sind.

Was bedeutet das Ende der Baumschutzsatzung nun konkret für die Bürgerinnen und Bürger, die ein Grundstück haben, das in keinem B-Plan-Gebiet liegt?

Dies sind Gebiete nach § 34 Baugesetzbuch. Hier gilt ausschließlich das Bundesnaturschutzgesetz und ggf. noch Spezialgesetze. Danach ist bei Baumfällungen eine naturschutzrechtliche Prüfung nach diesem Gesetz durch jeden Grundstückseigentümer selbst vorzunehmen.
Es ist zunächst immer in eigener Verantwortung zu prüfen, ob von der Fällung geschützte Baum- und Gehölzarten betroffen sind. Auch muss eine Abschätzung vorgenommen werden, ob die Fällung einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen würde. Weiterhin muss geprüft werden, ob beim Fällen oder Beschneiden der Gehölze geschützte Tierarten bedroht sind.  Wenn auch nur eines dieser Kriterien erfüllt ist, dann ist eine schriftliche Fällgenehmigung bei der unteren Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises zu beantragen, welche Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen festsetzen kann.
Daraus ist zu ersehen, dass den Grundstückseigentümer ein großes Maß an eigener Verantwortung trifft. Falsch ist, dass für jede Baumfällung ein Antrag zu stellen ist. Sollte man aber z.B. auf dem Grundstück einen vierzig Jahre alten Esskastanienbaum oder einen achtzigjährigen Lindenbaum haben, ist es schon ratsam einen Antrag zu stellen. Ein Antrag an die Gemeinde ist nicht zu stellen, da sie nicht zuständig ist. Diese kann jedoch von der UNB als Verfahrensbeteiligte hinzugezogen werden. 

Und wie schaut es bei Grundstücken aus, für die ein B-Plan gilt?

B-Pläne, die sich auf eine bestimmte Fassung der Baumschutzsatzung beziehen, gelten diesbezüglich bis zum 31.12.2021 fort . Dadurch hat die Gemeinde ausreichend Zeit die betroffenen B-Pläne anzupassen. Danach gelten nur noch die überarbeiteten B-Pläne ohne jeglichen Bezug auf eine Baumschutzsatzung. Voraussetzung ist aber, dass ausschließlich das Bundesnaturschutzgesetz zur Anwendung kommt und damit eine Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger erreicht wird. Dies dürfte aber nur mit einer starken CDU-Fraktion geschehen. Es liegt also am 26. Mai in der Hand der Wähler. Grundsätzlich bleibt die Zuständigkeit bei der Anwendung von B-Plänen bei der Gemeinde.
Fazit ist auch hier, dass damit die Einwohner in unserem Doppeldorf die Gestaltungshoheit für ihre Grundstücke zurückerhalten und nicht, wie bisher, sich mit Schikanen und Beschränkungen unserer Verwaltung auseinandersetzen müssen.
                                                  
Trotzdem ist es der CDU-Fraktion ein großes Anliegen, den grünen Dorfcharakter zu erhalten…

Ich denke, dass ich da für alle Mitglieder unseres CDU-Ortsverbandes spreche, wenn ich sage: Wir alle wohnen sehr gerne im Doppeldorf und fühlen uns hier „im Grünen“ sehr wohl. Unsere Gemeinde steht für eine gute Lebensqualität, die wir auch erhalten wollen. Und das wird durch die Regelungen z. B. aus Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz garantiert. Denn auch diese sehen Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen vor und unterbinden das „große Abholzen“. Wir denken, dass es nun aber zu einem weit verantwortungsvolleren Umgang mit dem Grün auf dem eigenen Grundstück kommen wird. Die Bevormundung durch die Baumschutzsatzung hatte klare Nachteile für den Baumschutz in unserer Gemeinde. Doch das ist nun vorbei.

 


Interwiev mit Cordula Dinter -
Kreistagsabgeordnete


Liebe Cordula Dinter, Sie kandidieren auch zu dieser Wahl wieder für den Kreistag. Was motiviert Sie dazu?
Ich bin hier in dieser Region geboren und fühle mich insbesondere mit unserer Gemeinde sehr verbunden.
Die Erfahrungen durch mein politisches Engagement seit der Nachwendezeit haben mir gezeigt, dass es ist sich lohnt sich selbst einzubringen um das Lebensumfeld und die Gesellschaft mitzugestalten.
Genau deswegen möchte ich sie im Kreistag weiter mit vollem Elan vertreten.

Welche Themen stehen für Sie dabei besonders im Vordergrund?

Meine Schwerpunkte sehe ich nach wie vor klar in der Bildung und Jugend. Es ist wichtig, dass für diese Bereiche Angebote mit hoher Qualität unterbreitet werden, weil damit in die Zukunft investiert wird. Hier muss man weitsichtig denken. Darum möchte ich auch zukünftig die Trägervielfalt stärken, um auch die individuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen optimal voranbringen zu können.

Sie sind ja schon seit 2001 im Kreistag Märkisch-Oderland aktiv. Was konnten Sie rückblickend dort schon erreichen - worauf sind Sie besonders stolz?

Ein großes Anliegen war für mich die Senkung der Kreisumlage. Insgesamt konnte sie in dieser Wahlperiode um 6% gesenkt werden. So haben die Gemeinden, wie auch unser Doppeldorf, mehr finanziellen Spielraum gewonnen. Dieser kann wiederum zur Finanzierung sozialer Angebote genutzt werden.
Auch die Einführung der Biotonne wurde von uns viel diskutiert. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ging hier sehr auseinander. Die einen sparen sich die Fahrt zum Komposthof. Die anderen haben wiederum keinen Platz für eine weitere Mülltonne auf ihrem Grundstück. Diese Stimmen habe ich gehört und darum war die logische Konsequenz, dass die Biotonne freiwillig ist. Dies konnten wir durchsetzen und somit allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden.

Und was waren in den fast 20 Jahren weitere Themen, für die Sie sich im Kreistag stark gemacht haben?

Es gab so vieles. Die Einführung einer Kita-Software, durch die die Eltern schnell erkennen können, wo freie Plätze in der Kindertagesbetreuung vorhanden sind. Dann gab es die Stellenerhöhungen in der Sozialarbeit an den Schulen und die Investitionen in die Bildung mit z.B. der Fertigstellung des Gymnasium Neuenhagen und dem Bau des Gymnasium Rüdersdorf.
Ein wichtiger Punkt für den ganzen Landkreis ist der flächendeckende Breitbandausbau. Die Ausschreibungen dafür sind erfolgt und die Bauleistungen sollen im Frühjahr diesen Jahres beginnen. Das der Ausbau nicht wie zuerst geplant bei 50 Megabit liegt, sondern nun bei 1 Gigabit, ist für mich besonders erfreulich. 
 Auch die Optimierung des Busverkehrs, die wir durch eine Taktverdichtung erreichen konnten und nicht zuletzt auch die Sicherung des Schülerspezialverkehrs im Landkreis.

Und können Sie uns auch einen kurzen Ausblick geben, welches Thema zukünftig für Sie im Fokus ist?

Natürlich! Ein Schwerpunkt ist für mich der Ausbau der Ostbahn, so dass man den Takt hier deutlich verkürzen kann. Der Vorteil liegt klar auf der Hand: Die Bürgerinnen und Bürger haben damit eine Alternative zur S-Bahn und kommen schneller ans Ziel. Für die Pendler, die die Bahn täglich nutzen, versprechen wir uns davon auf jeden Fall eine Entlastung, die sich auch im Straßenverkehr bemerkbar macht. Weiterhin müssen wir die Infrastruktur, durch das Wachsen der Orte, nicht aus dem Blick verlieren.
Weiteren Handlungsbedarf sehe ich bezüglich einer neuen Struktur der Musikschulen im Landkreis sowie den dringenden Bau eines weiteren Gymnasiums im berlinnahen Raum.




            CDU Ortsverband      CDU
   Petershagen/Eggersdorf
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                                                                                                                                                          Stand: 30.11.2018
 
 
Grundsatzprogramm
der
Christlich Demokratischen Union (CDU)
Ortsverband Petershagen/Eggersdorf

CDU- Grundsatzprogramm Petershagen/Eggersdorf
  
 

Liebe Doppeldörfler,

 
am 26. Mai 2019 wählen wir nicht nur ein neues Europaparlament, sondern auch den Kreistag und unsere Gemeindevertretung neu. Aus diesem Grunde wollen wir, der CDU-Ortsverband Petershagen/Eggersdorf, uns entsprechend positionieren und Ihnen sagen, wofür wir stehen, denn Sie sollen wissen, was und wen Sie wählen.
 
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist nicht nur in der Bundespolitik als traditionelle Partei der konservativen Mitte, sondern auch als Ortsverband aktiv. Unsere Mitglieder repräsentieren die bunte Mischung unseres Ortes, so dass alle Befindlichkeiten und Meinungen unserer Bürgerinnen und Bürger gehört werden können. Wir stehen in der Mitte unserer Bevölkerung, Extreme nach rechts oder links sind uns fremd. Wir sind der Meinung, dass dies durch unsere Gemeindevertreter in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch zum Ausdruck gebracht wurde. Ehrverletzendes Verhalten in der kommunalpolitischen Arbeit lehnen wir ab. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber man muss sich am nächsten Tag auch noch in die Augen sehen können. Die CDU-Fraktion steht seit Jahren für eine solide auf das Ziel fokussierte und dem Bürger dienende Politik.
 
Auch wir als CDU-Ortsverband sind nicht immer mit der Politik unserer Kanzlerin ein-verstanden. Die Flüchtlingspolitik darf aus unserer Sicht als misslungen betrachtet werden und führt nicht unerheblich zu Ängsten in der Bevölkerung. Wirklich Asyl-suchende, die unseren Schutz benötigen, sind, wie dies auch in unserem Grundgesetz verankert ist, immer willkommen. Aber was ist mit den vielen Wirtschaftsflüchtlingen? Hunderttausende befinden sich bereits in Deutschland, aber in Nordafrika warten noch u. U. Millionen. Sollen die alle auch noch nach Europa kommen dürfen? Dies würde Europa vor unlösbare Probleme stellen und die Politik, auch die der CDU/CSU, bleibt hier eine wirkliche Antwort und Lösung schuldig. Allerdings wird dieses Problem eine Partei und auch ein Land allein in Europa nicht lösen können. Allerdings darf man erwarten, dass geltendes Recht konsequent durchgesetzt und unsere Außengrenzen entsprechen geschützt werden.
 
Nach unserer Auffassung gibt es daneben aber noch mindestens ebenso wichtige Probleme, auf die von der Politik, insbesondere natürlich von der CDU/CSU, Lösungen erarbeitet werden müssen und dies zeitnah und nicht erst in 10 Jahren. Dazu zählen auch eine solide langfristige Rentenfinanzierung, welche auch die Sorgen unserer Jugend berücksichtig, Entschlackung des Rentensystems und die schnellstmögliche Finanzierung von bezahlbaren Wohnungen. Diese Probleme und viele andere mehr bespricht unser Ortsverband nicht nur lokal, sondern befördert diese auch hoch bis in die Bundespolitik. Daran können Sie sich beteiligen und mitarbeiten, indem Sie sich in unseren Ortsverband einbringen.

 
Unsere Aufgaben und Ziele sind:


 
1. Geplant wachsen, grünen Dorfcharakter erhalten


Wir sind eine Gemeinde im Grünen. Dies wollen wir auch bleiben und werden alles dafür Erforderliche tun. Dem Siedlungsdruck aus unserer Hauptstadt Berlin können wir aber nicht entgehen. Den Ort für neue Bauvorhaben schließen, wie manche Einwohner sich das vorstellen, ist rechtlich problematisch. Auf bestehendes Baurecht ist eine Einflussnahme nahezu unmöglich. Dazu kommt der Druck vom Land Brandenburg auf die Kommunen Flächen für Mietwohnbebauung zur Verfügung zu stellen
 
Wir sind daher der Auffassung und werden dazu auch entsprechende Beschlüsse in die Gemeindevertretung einbringen, dass geeignete Grundstücke im Außenbereich aufgekauft werden, sodass auf die weitere Entwicklung der Bebauung Einfluss genommen werden kann, die unserer derzeitigen Bebauung entspricht. Das prägende Ortsbild von Ein- und Zweifamilienhäusern mit grünem Garten soll dabei erhalten werden. Wir wollen keine großen Wohnblocks, müssen aber Mietwohnbebauung in unser Ortsbild einpassen. 
 
Des Weiteren gehört dazu, dass wir im Innenbereich rechtzeitig geeignete Grundstücke sichern, um die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können.


 
2. Entwicklung eines neuen Gewerbe- und Sozialstandortes


Wir brauchen nicht nur Einwohner als Pendler zu den Arbeitsstätten nach Berlin, sondern auch Einwohner, die am Ort einen Arbeitsplatz finden können. Daher werden wir die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes im Außengebiet der Gemeinde fordern, in welchem auch Zukunftsunternehmen angesiedelt werden können.
 
Auch die Sozial- und Gesundheitswirtschaft bedarf einer gezielt geplanten Weiterentwicklung, gegebenenfalls durch den Bau eines Ärztehauses. Auch damit würden neue Arbeitsplätze entstehen. Mit einem lebendigen Arbeitsmarkt in unserem Doppeldorf können freie Tageszeiten auch für unsere Feuerwehr und örtliche Vereine investiert werden. Davon profitieren wir alle.


 
3. Ausbau öffentlicher Nahverkehr


Wir haben absolut kein Verständnis, wenn einerseits das Land Brandenburg fordert den Wohnungsbau im Speckgürtel zu intensivieren, und andererseits die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs völlig unzureichend unterstützt. Unsere Bevölkerungszahl wird weiter wachsen und damit der Pendelverkehr nach Berlin weiter zunehmen. Deshalb fordern wir den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn bis Strausberg-Nord mit einem 10-minütigen Takt in beide Richtungen. Nur so werden wir geordnetes Wachstum verkraften können.
 
Des Weiteren unterstützt der CDU-Ortsverband alle Maßnahmen zur Optimierung des öffentlichen Busverkehrs in unserer Gemeinde. Dazu gehört auch die Einführung des 20-Minuten Taktes in den Stoßzeiten am Morgen und am Abend. Nicht bereit sind wir allerdings dafür 1,5 Millionen Euro  auszugeben (welche wir nicht haben), da den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen die Aufgabe unseres Kreises ist. Diese Ausgaben in der Pilotphase für 3 Jahre den Kommunen aufzubürden halten wir für unseriös. Das Land Brandenburg hat die Kreise in die Pflicht genommen und nicht die Kommunen.


 
4. Entwicklung neuer Grundschulstandort


Weiteres Wachstum erfordert auch eine weitere Entwicklung der Infrastruktur. Deshalb fordern wir schon jetzt die rechtzeitige Planung eines 3. Grundschulstandortes, gegebenenfalls gekoppelt mit einer weiterführenden Schule. Nur so bleibt die Attraktivität unseres Ortes erhalten.
 
5. Neuer Kindergarten im Ortsteil Eggersdorf, Kindergarten-gebührensatzung


Wachstum erfordert auch Kindergartenplätze. Auf Grund des doch langen Planungszeitraumes fordern wir schon jetzt die Suche nach einem geeigneten Grundstück im Ortsteil Eggersdorf, nachdem  der Internationale Bund in der Simrockstraße im Ortsteil Petershagen auf einem Erbachtgrundstück der Gemeinde einen neuen Kindergarten bauen wird. Auch die Kindergartengebührensatzung bedarf der Überarbeitung, hat sich doch her-ausgestellt, dass wir bei den Gebühren in Vergleich zu unseren Nachbargemeinden einen oberen Platz einnehmen. Kinder sind die Zukunft, daher wollen wir die Eltern, soweit wie möglich, unterstützen!

 
6. Entzerrung Straßenverkehr       
 
Wachstum bedeutet aber auch, dass neue Straßen gebaut werden müssen, um den derzeitigen Verkehr zu entzerren. Insbesondere die Bebauung der alten Gärtnerei erfordert eine entsprechende Verkehrsleitplanung. Der derzeitige Planungsentwurf berücksichtigt nicht nur die Ängste der dortigen Anwohner, sondern beschäftigt sich unzureichend mit der Optimierung des Verkehrs aus dem Ort heraus. Hier sind die bestehenden Planungen der Einwohnerschaft klar und eindeutig vorzustellen.

7. Ortsentwicklung mitgestalten

Wir als CDU-Ortsverband sind zunehmend besorgt über das fordernde Verhalten, teils in aggressiver Form, gegenüber Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung. Die Erwartungen sind hoch, gleichzeitig ist die Bereitschaft gering sich aktiv in die Ortsentwicklung einzubringen. Wir werden daher nicht aufhören, sich in der Mitte der Gesellschaft in die Politik einzubringen und unsere Ortsentwicklung mit zu gestalten. Dazu gehört auch Verantwortung zu übernehmen. Erleben Sie selbst, dass der Ausspruch „Die da oben machen doch, was sie wollen”, falsch ist.                                                                               
  
8. Errichtung Jugendparlament

Deshalb unterstützen wir auch von ganzem Herzen die Bildung eines Jugendparlamentes, in welchem den Kindern und Jugendlichen Demokratie nahe gebracht wird. Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb werden wir auch den Versuch unternehmen mit den Jugendlichen an ihren Treffpunkten das Gespräch zu suchen, um überhaupt mal zu erfahren, was sie bewegt und was sie bedrückt.
 

9. Bezahlbare Wohnungen für Jung und Alt

Der Anteil der Senioren über 60 Jahre wird in unserer Gemeinde in den nächsten Jahren noch erheblich zunehmen. Um diesen auch weiterhin ein Wohnen in unserem grünen Ort zu ermöglichen, halten wir es dringend für erforderlich baureifes Land zu erschließen und, sofern notwendig, auch zu kaufen, um Investoren die Gelegenheit zu geben bezahlbaren altersgerechten Wohnraum zu bauen.
Auch unsere Jugend braucht bezahlbaren Wohnraum, wollen wir sie im Ort behalten und binden. Wie soll ein Jugendlicher sich von seinem Elternhaus lösen können, wenn kleine Wohneinheiten in unserem Ort nur schwer zu finden sind bzw. nicht zur Verfügung stehen? Darauf müssen Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung wesentlich stärker, als bisher, ihren Focus ausrichten. Wir machen uns dies zur Aufgabe und Ziel.
 
10. Zunehmend Barrierefreiheit schaffen

Verstärkt zu achten ist in Zukunft auch auf den breiteren Ausbau von Anliegerstraßen, sofern keine befahrbaren Gehwege vorhanden sind, damit ältere Menschen gefahrlos mit Rollatoren und Rollstühlen diese neben dem üblichen Straßenverkehr mit nutzen können. Dazu gehört auch der weitere Ausbau von Bushaltestellen mit Wetterschutz und Sitzgelegenheiten sowie die weitere Aufstellung von Ruhebänken.

 
11. Abschaffung der Baumschutzsatzung auch in B-Plangebieten


Ein ewiges Ärgernis bleibt die Baumschutzsatzung unseres Ortes, auch in Verbindung mit den B-Plänen. Dies hat sich auch nach dem überzeugenden Votum der Wähler durch Bürgerentscheid nicht geändert. Der CDU-Ortsverband ist seit der ersten Baumschutzsatzung von 1995 gegen diese Bevormundung durch Mehrheitsbeschlüsse der jeweiligen Gemeindevertretung und der ausführenden Gemeindeverwaltung. Diese Haltung haben wir bis zum heutigen Tage nicht aufgegeben.
Dies bedeutet nicht, dass wir gegen ein grünes Dorf sind. Wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, dass dieser Charakter unseres Ortes beibehalten werden kann. Die Gestaltung des eigenen Grundstückes und Garten wollen wir aber unseren Bürgern nicht diktieren. Auch das eigene Grundstück ist kein rechtsfreier Raum. Auch ohne Baumschutzsatzung sind die entsprechenden Bundes- und Landesgesetze einzuhalten (z.B. Bundesnaturschutzgesetz). Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die derzeitige Baumschutzsatzung einschließlich aller vorangegangenen Fassungen ersatzlos aufgehoben werden. Auch die derzeitigen B-Pläne, von denen ca. 50 % unseres Ortes betroffen sind, sollen sukzessive angepasst werden.
 

Dieses Grundsatzprogramm ist für unseren CDU-Ortsverband kein Dogma. Auch wir müssen uns den permanenten sich ändernden Lebensverhältnissen anpassen. Was heute richtig ist, bedarf morgen der Korrektur. Sprechen Sie mit uns, wir hören zu!     

 

 

 

 
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