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11.03.2019, 22:27 Uhr
Steeven Bretz: "Wer soll der SPD noch glauben?"
CDU Ortsverband Petershagen/Eggersdorf
Statement des CDU-Generalsekretärs Steeven Bretzder CDU Brandenburg
 

Zur Vorstellung des SPD-Programms für die Landtagswahl erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz:
 
"In der SPD passen Ankündigung und Realität nicht zusammen. Das wurde an diesem Wochenende mal wieder mehr als deutlich.
 
Woidke verspricht, sich um den ländlichen Raum zu kümmern, beschließt aber einen Landesentwicklungsplan, der den ländlichen Raum abhängt.
 
Woidke verspricht ein Landesprogramm für mehr Mobilfunkmasten, verhindert aber genau ein solches Programm seit über einem Jahr im Landtag.
 
Woidke verspricht den Brandenburgern ein sicheres Zuhause, schafft es aber nicht einmal, moderne Gesetze für Polizei und Verfassungsschutz zu beschließen.
 
Parteichef Woidke tut so, als ob er mit Ministerpräsident Woidke nichts gemein hätte.
 
Das SPD-Programm ist nicht mehr, als der letzte Aufgalopp einer unglaubwürdigen Partei, die dem Land nichts mehr zu bieten hat. Wer für nichts verantwortlich sein will, braucht auch keine Verantwortung tragen. Wer immer das eine sagt, aber das andere tut, kann getrost abgewählt werden."